Budgetansatz im Umweltrecht
Braucht es Änderungen im Umweltrecht? Bislang kennt man, dass durch das Vorgeben von Grenzwerten der Schadstoffausstoß z. B. pro Einheit reguliert wird. Damit aber erreicht man keinerlei absolute Mengenbegrenzung. Im Klimaschutz geht es jedoch um ein CO2-Budget, das maximal noch ausgestoßen werden darf, um das vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Dies erfordert einen neuen Ansatz auch im Umweltrecht. Die Stiftung fördert die Veröffentlichung der Dissertation zu diesem Thema mit 1.500 Euro.
Antragsteller
Frerk Hagen Meiners
Doktorand der Rechtswissenschaften
an der Universität Bremen
Projektinhalt
Frerk Hagen Meiners hat zu dem o. g. Thema promoviert und damit ein neues, wichtiges Kapitel im Umweltrecht aufgeschlagen, über das in der Umweltdiskussion wenig gesprochen wird. Sein Gutachter, Prof. Dr. Claudio Franzius von der Universität Bremen, schreibt dazu: "Spätestens der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat seine Relevanz für die Bekämpfung der gefähriichen Folgen des Klimawandels in den Mittelpunkt der politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen gerückt. Jedoch ist bis heute unklar geblieben, was sich dahinter verbirgt. Das lenkt den Blick auf ein zentrales Problem des Klimarechts: Wie lassen sich klimawissenschaftliche Erkenntnisse - der Budgetansatz entstammt den Klimawissenschaften - im Recht verarbeiten? lnwieweit ist es überhaupt zulässig, in der rechtlichen Debatte von einem Emissionsbudget zu sprechen? Und was bringt ein Budget, wenn es weitgehend aufgebraucht ist? Was kommt nach dem Budget?" Und Prof. Franzius nennt weitere Fragen: "Eine Herausforderung besteht darin, nicht alles, was klimawissenschaftlich mit dem Begriff ,,Budget" belegt wird, als rechtlich geboten auszuweisen, aber zugleich deutlich zu machen; dass es durchaus Anknüpfungspunkte im Recht für die Vorgabe von Budgets gibt. Dabei gilt es zu differenzieren: Wie kann aus einem globalen Restbudget ein nationales Restbudget abgeleitet werden? Fungiert dieses nur als Kontrollmaßstab für die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Klimapolitik oder ist es als Handlungsmaßstab für die gesetzgeberische Begrenzung der Mengen an Treibhausgasemissionen zu verstehen, die noch aufgestoßen werden dürfen? Schließlich wird aber auch die Frage aufgeworfen, ob im geltenden Recht nicht sektorale Budgets maßgeblich sind, die mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes 2024 nichl aufgegeben, aber doch erheblich abgeschwächt worden sind."
Dies alles sind Fragen, die von Laien weitgehend unbeachtet bleiben, wenn es um die Fragen des Klimaschutzes und des Klimawandels geht. Um die Bekämpfung der Auswirkungen der viel zu hohen Emissionen von CO2 und anderen Klimagasen jedoch rechtssicher gewährleisten zu können, bedarf es auch einer Absicherung im Umweltrecht.
Frerk Hagen Meiners hat zu dieser Thematik promoviert und erstmals eine deutschsprachige Monografie zum Budgetansatz erarbeitet. Nun geht es darum, seine Erkenntnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die wissenschaftliche Arbeit in einem namhaften Verlag zu veröffentlichen. Hier greift die Unterstützung der Stiftung, denn ohne einen Eigenbeitrag sind heute kaum noch Drucklegungen möglich.